MÜLHEIM – Die Frankfurter Straße ist eine Flaniermeile. Zwischen Wiener Platz und Bahnhof Mülheim laden breite Gehwege und Schatten spendende Bäume zum Verweilen in Straßencafés ein. Was heute unvorstellbar klingt, hätte bis 2020 Wirklichkeit werden können. Der Entwurf des Förderprogramms soziale Stadt „Mülheim 2020“ sah für die fußgängerfreundliche Umgestaltung 1,3 Millionen Euro vor. Die Bezirksvertretung stimmte zwar dem Gesamtkonzept auf einer Sondersitzung einstimmig zu, nicht aber dieser Vision.

Die Landesregierung will bis zum Jahr 2015 rund 40 Millionen Euro in die Entwicklung der Stadtteile Mülheim und Buchforst investieren. Schwerpunkte sind neben städtebaulichen Aspekten die Förderung der lokalen Ökonomie sowie Bildungsprojekte. Ziel ist der Abbau der in diesen Stadtteilen überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit. Gefördert werden unter anderem Neuansiedlungen von Firmen, Kulturinitiativen, Betreuungsprojekte für Bezieher von Hartz IV, Sportvereine und Bildungseinrichtungen. Städtebaulich stehen neben der Frankfurter Straße unter anderem der Wiener Platz, die Buchheimer Straße, der ehemalige Güterbahnhof Mülheim und die Waldecker Straße in Buchforst im Fokus. „Die Umwandlung des ehemaligen Kabelwerks NKT an der Schanzenstraße in ein modernes Dienstleistungszentrum kann als Musterbeispiel für solche Projekte dienen“, erklärt Werner Stüttem vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik. Er beschreibt die Investitionen als Anschubfinanzierung für einen Entwicklungsprozess, der noch über den Förderzeitraum hinaus laufen soll.

Gegen Verengung auf eine Fahrspur

Die Bezirksvertretung hätte das Programm bereits im November 2008 beschließen können, verschob aber die Entscheidung. „Wir wurden mit einem fertigen und detailliert ausgearbeiteten Konzept konfrontiert, auf das wir im Vorfeld keine Einflussmöglichkeit hatten“, begründet das SPD-Fraktionschef Alexander Lünenbach. Erst als Stüttem auf der Sondersitzung bekräftigte, das Papier sei lediglich ein Rahmenkonzept und könne jederzeit verändert werden, gab die Bezirksvertretung ihren Segen. Lünenbach: „Wir dachten, die einzelnen Projekte seien bereits in Stein gemeißelt.“ In einem gesonderten Antrag schoben CDU und SPD gleich Änderungswünsche nach. Sie lehnen die Verengung von Frankfurter Straße – so sähe es die „Flaniermeilen-Vision“ vor – und der Waldecker Straße auf eine Spur je Fahrtrichtung ab. „Auf der Frankfurter Straße würde die Parkspur wegfallen und auf der Waldecker Straße eine zügige Durchfahrt von und zur Autobahn unmöglich gemacht“, ergreift CDU-Fraktionschef Thomas Portz Partei für den Autoverkehr. Die beiden Fraktionen fordern noch weitere Ergänzungen. So sollen das Stadtteilmarketing und die Vernetzung von Sport, Bildung, Integration und Gesundheit verstärkt werden. Auch Baulücken könnten geschlossen werden. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der Fraktionsgemeinschaft Grüne-Linke und dem Einzelmandatsträger Florian Haarmann mehrheitlich angenommen. Andrea Restle (Grüne): „Ich hätte dem Gesamtkonzept lieber ohne Änderungen zugestimmt.“ Der Rat entscheidet am 16. März über das Konzept. Danach können erste Fördermittel in Düsseldorf abgerufen werden.

- Uwe Schäfer, Kölner Stadt-Anzeiger

MÜLHEIM – Mülheimer SPD und Grüne wollen die Fachhochschule nicht um jeden Preis in den Bezirk holen. Nur, wenn die Fachhochschule nicht in Deutz und Kalk gehalten werden könne und drohe, ins Linksrheinische abzuwandern, solle die Einrichtung nach Mülheim wandern, beschloss die Bezirksvertretung Mülheim mit Stimmen von SPD, Grünen und FDP. Dagegen votierte die CDU: Kalk habe mit dem Odysseum, den Köln-Arcaden und anderen Projekten „schon genug bekommen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Portz. Dessen Bezirksvertretung macht sich für den Verbleib der Bildungseinrichtung am bisherigen Standort stark. Nun solle laut Mülheimer CDU auch Mülheim zum Zug kommen. Die Ansiedlung würde Mülheim aufwerten und die Kaufkraft der Studenten Mülheims Geschäftsstraßen beleben.

SPD-Fraktionschef Alexander Lünenbach signalisierte zwar prinzipiell die Zustimmung seiner Partei, bestand aber auf einer Einschränkung: „Wir sind in erster Linie dafür, die Fachhochschule in Deutz und Kalk zu halten.“ Erst wenn diese Variante keine Aussicht auf Erfolg haben sollte, sei seine Fraktion für einen Neubau in Mülheim. Das wolle seine Fraktion auch im Antrag festgeschrieben wissen. Unterstützung erhielt Lünenbach von den Grünen. „Wir sind uns einig, etwas Großes für Mülheim zu tun, aber doch nicht auf Kosten anderer“, sagte Politikerin Andrea Restle. „Unsere Beschlusslage ist eindeutig: Wir kämpfen um den Erhalt der Fachhochschule am bisherigen Standort“, stellt Kalks Bezirksbürgermeister Markus Thiele (SPD) klar. Er freue sich, von seinen Mülheimer Genossen unterstützt zu werden. Ein Neubau an einem anderen Standort – egal ob linksrheinisch oder in Mülheim – sei für ihn weder wirtschaftlich noch kulturell vorteilhaft. Thiele: „Die Größe des Areals und die Erreichbarkeit zwischen Deutz-Kalker Straße und Deutzer Ring sind doch optimal.“ Aus diesen Gründen sei der Mülheimer CDU-Antrag für ihn nicht akzeptabel.

- Uwe Schäfer, Kölner Stadt-Anzeiger

MÜLHEIM – Entlang der Rampe der Mülheimer Brücke zwischen Wiener Platz und Rhein soll eine großzügige Grünfläche entstehen. In ihrer jüngsten Sitzung entschieden sich die Bezirksvertreter bei Enthaltung der FDP für den Gestaltungsentwurf der Club L94 Landschaftsarchitekten (gemeinsam mit der Firma mvm architekt + starke architektur als Architekten), die in einem Wettbewerb für ein städtebauliches Verfahren den zweiten Platz belegten. Der Ratsausschuss Umwelt und Grün hatte seine Entscheidung Anfang Dezember vertagt, um das Votum der Bezirksvertretung abzuwarten. Nun wird der Rat voraussichtlich Anfang 2010 einen endgültigen Beschluss fassen.

Der Entwurf von Club L94 sieht entlang der Rampe Spiel- und Sportflächen vor, die von dichter Baum-Bepflanzung in Richtung Bachstraße flankiert werden. Der Festplatz am Rheinufer soll mit einer festen Decke versehen werden. Südlich des Festplatzes schlagen die Architekten Wohngebäude vor. Der Siegerentwurf der Architekten Hertel, Kilian und Reiche sah dagegen vor, zwischen Rampe, Bleichstraße, Bergischem Ring und Bachstraße einen Komplex aus Wohn- und Geschäftshäusern zu errichten. Der Festplatz – derzeit am Rheinufer gelegen – würde beidseitig der Rampe zwischen die Formesstraße und die Mülheimer Freiheit verlegt.

„Wir bevorzugen den Zweitplatzierten, weil dieser um Unterschied zum Wettbewerbssieger keine Bebauung zwischen Wiener Platz und Bleichstraße vorsieht“, so SPD-Fraktionschef Alexander Lünenbach. Die hätte aber den Grünzug zwischen Mülheimer Stadtgarten und Rhein unterbrochen. Winfried Seldschopf (Grüne) unterstützt Lünenbach: „Wir finden diese Bebauung ebenfalls schlecht und bevorzugen den Zweitplatzierten.“ Doch sieht er auch in diesem Projekt Änderungsbedarf: „L94 schlagen Gebäude auf dem südlichen Teil des Festplatzes am Rheinufer vor. Das wollen wir nicht.“ Kemal Bozay (parteilos, Grüne Fraktion) verweist auf den Hochwasserschutz, der solch einer Bebauung entgegen stehe. Christoph Schneider (CDU) ist etwas vorsichtiger: „Man sollte solche Bauten nicht gleich von vornherein ablehnen.“ Doch gefalle der Entwurf der Zweitplatzierten auch seiner Fraktion besser.

- Uwe Schäfter, Kölner Stadt-Anzeiger